Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen - EU-Gemeinschaftslizenz: Wiedererteilung beantragen

Volltext

Wenn Sie für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU) eine EU-Gemeinschaftslizenz haben, müssen Sie diese spätestens nach 10 Jahren verlängern lassen. Dabei weisen Sie nach, dass Sie immer noch die entsprechenden Bedingungen erfüllen.

Zum Gelegenheitsverkehr gehören:

• Ausflugsfahrten 
• Ferienreisen
• Fahrten mit Mietbussen

Die Fahrt ist mit Kraftfahrzeugen durchzuführen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich Fahrerin oder Fahrer geeignet und bestimmt sind.

Handlungsgrundlage(n)

• Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln und den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) 561/2006
• Artikel 3 Verordnung (EG) 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
• § 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
• Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PBefG-Zust. VO)

Voraussetzungen

• Sie verfügen über eine Genehmigung für Personenbeförderungen mit Bussen in Deutschland.
• Sie erfüllen alle Rechtsvorschriften über Busse sowie Fahrerinnen und Fahrer, zum Beispiel:
  • Geschwindigkeitsbegrenzer
  • Einhaltung der zulässigen Abmessungen
  • Einhaltung des zulässigen Gewichts
  • Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer
  • Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten

weiterführende Informationen

• Muster für die Gemeinschaftslizenz als Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

zuständige Stelle

Landkreise und kreisfreie Städte