- Ausnahme von der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten / Ausnahmegenehmigung
- Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für Equiden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genehmigen, wenn diese in einer Verbrennungsanlage, die die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 142/2011 erfüllt, verbrannt werden.
- Zuständige Stelle: Zuständiges Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Wenn Sie tote Equiden (z.B. Pferde, Esel, Maultiere) abholen und kremieren lassen möchten, benötigen Sie hierfür eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Stelle.
Volltext
Die Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten wurde in MV auf die SecAnim GmbH übertragen. Die Tierkörper toter Equiden (Pferde, Esel, Maultiere, Zebras und Zebroide) sind vom Tierhalter der SecAnim zu überlassen.
Es besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) zur Abholung und Kremierung eines Equiden in einer zugelassenen Verbrennungsanlage (z. B. Tierkrematorium) zu stellen. Eine Vorab-Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der grundsätzlichen Beseitigungspflicht, d.h. vor Eintritt des Tiertodes, ist nicht möglich. Ebenso ist die Abholung eines toten Equiden aus der Pathologie des Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern zur Kremierung aus seuchenhygienischen Gründen ausgeschlossen.
Werden Equiden nicht unverzüglich zur Verbrennung abgeholt, sind sie in einem Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2, in der tierärztlichen Praxis so aufzubewahren, dass sie vor Witterungseinflüssen geschützt sind sowie Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können.
- Kopie des Equidenpasses
- tierärztliche Bescheinigung
Voraussetzungen
- Es dürfen keine seuchenhygienischen Gründe vorliegen, die eine Abholung des Equiden ausschließen.
- Vorliegen eines Equidenpasses
Verfahrensablauf
- Sie reichen den Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von der Beseitigungspflicht bei der zuständigen Stelle ein.
- Bei positiver Prüfung erteilt die zuständige Stelle Ihnen die Ausnahmegenehmigung.
Rechtsbehelf
- Widerspruch
- Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen können, finden sie im Bescheid über Ihren Antrag.
zuständige Stelle
Zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter
örtliche zuständige Landkreise und kreisfreie Städte
locally responsible districts and independent cities
lokalnie odpowiedzialne okręgi i niezależne miasta