Ortsveränderliche Schießstätte: Betriebserlaubnis beantragen

Kurzfassung

• Erlaubnis zum Betrieb einer ortsveränderlichen Schießstätte
• die Schießstättenerlaubnis muss einmalig vor der erstmaligen Aufstellung beantragt werden
• zuständig: die für den Ort der Schießstätte zuständige Waffenbehörde  

Volltext

Wenn Sie eine ortsveränderliche Anlage, die dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung dient (Schießstätte), betreiben oder in ihrer Beschaffenheit oder in der Art ihrer Benutzung wesentlich ändern möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Waffenbehörde.

Keiner Erlaubnis bedürfen Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionshersteller, durch Waffen- oder Munitionssachverständige oder durch wissenschaftliche Einrichtungen geschossen wird.

Bei ortsveränderlichen Schießstätten ist eine einmalige Erlaubnis vor der erstmaligen Aufstellung ausreichend.

Die Schießstätte ist vor ihrer ersten Inbetriebnahme hinsichtlich der sicherheitstechnischen Anforderungen durch die zuständige Behörde zu überprüfen. Hierzu kann auch auf Kosten der betreibenden Person ein Gutachten eines anerkannten Schießstandsachverständigen eingeholt werden.

Handlungsgrundlage(n)

• § 27 Absatz 1 Waffengesetz (WaffG)
• § 27a Waffengesetz (WaffG)
• § 1 Abs. 2 Nr. 2 Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung - SchauHV)
• Nummer 9.1.55 der Kostenverordnung Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (IMKostVO M-V)
• Waffenrechtsausführungslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (WaffRAusfLVO M-V)

erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass (Kopie)
• Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle
• ggf. Bedürfnisnachweis
• Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung und Unfallversicherung für Schießgeschäfte, die der Schaustellerhaftpflicht unterliegen
• ggf. erforderliche Genehmigungen oder Anordnungen nach bau- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und entsprechende Abnahme
• ggf. Sicherheitsgutachten eines Schießstandsachverständigen

Voraussetzungen

Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller

• die erforderliche Zuverlässigkeit und
• persönliche Eignung besitzt und
• eine Versicherung gegen Haftpflicht und gegen Unfall bezogen auf den Betrieb der Schießstätte nachweist.
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Es muss außerdem eine Genehmigung und Abnahme für Fliegende Bauten vorliegen.

zuständige Stelle

Waffenbehörde

Ansprechpunkt

Waffenbehörde