Volltext
Die Wahlperiode der Kreistage/Gemeindevertretungen beträgt fünf Jahre. Bei den Kreistagswahlen/Gemeindevertreterwahlen sind Deutsche und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wahlberechtigt und wählbar, soweit sie dafür die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
In der Gemeinde, in der Sie mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung gemeldet sind, werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen, die am 37. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung.
Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Personen, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und meinen, wahlberechtigt zu sein, können bis zum 23. Tag vor der Wahl einen Antrag Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen oder bei der Gemeinde bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl (Freitag), 12 Uhr einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen. In besonders geregelten Ausnahmefällen, vor allem bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, können Sie den Wahlschein noch bis 15 Uhr am Wahltag beantragen.
Einen Wahlschein benötigen Sie, wenn Sie in einem anderen Wahlraum als in dem zugewiesenen wählen wollen oder wenn Sie Ihre Stimmen durch Briefwahl abgeben möchten.
Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl im Wahlraum teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass (Unionsbürger ihren Identitätsausweis) mitzubringen.
Sie haben bei der Kreistagswahl/Gemeindevertreterwahl drei Stimmen, die Sie zum Beispiel alle einem Bewerber geben oder auf verschiedene Bewerber in unterschiedlichen Wahlvorschlägen verteilen können.
Die Gemeinde teilt mit der Wahlbenachrichtigung und durch öffentliche Bekanntmachung mit, welche Wahlräume behindertengerecht (barrierefrei) sind. Erkundigen Sie sich im Zweifel frühzeitig danach.
Sollten Sie aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung Ihre Stimme nicht alleine abgeben oder nicht lesen können, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Wahl (im Wahlraum oder auch bei der Briefwahl) von einer Person Ihres Vertrauens helfen zu lassen. Im Wahlraum können Sie auch ein Mitglied des Wahlvorstands um Hilfe bitten. Blinde oder sehbehinderte Wähler und Wählerinnen können eine Stimmzettelschablone verwenden.
In den Wahlräumen kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden.
- District Election Appendix 4 TruckO
- District Election Appendix 5 TruckO
- Certificate of leadership
- Statement on ongoing investigation or disciplinary proceedings
- Mfs activity
- Commitment to the liberal democratic basic order
- official medical certificate
- Kreistagswahl Anlage 4 LKWO
- Landratswahl Anlage 5 LKWO
- Führungszeugnis
- Erklärung zu laufenden Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren
- Mfs-Tätigkeit
- Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- amtsärztliches Zeugnis
- County council election Annex 4 LKWO
- District council election Annex 5 LKWO
- Certificate of good conduct
- Declaration of ongoing investigation or disciplinary proceedings
- Mfs activity
- Declaration of belief in the free democratic basic order
- medical certificate
Verfahrensablauf
Immediately after receipt, the election documents are checked in order to be able to exclude defects or to ensure that defective nominations are corrected before the deadline for applications.
Unmittelbar nach Eingang werden die Wahlunterlagen geprüft, um Mängel ausschließen zu können bzw. um für eine Behebung mangelhafter Wahlvorschläge noch vor Ablauf der Einreichungsfrist zu sorgen.
Immediately after receipt, the election documents are checked in order to exclude any defects or to ensure that defective election proposals are corrected before the submission deadline.