Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr - Erteilung

Allgemeine Informationen

Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.

Folgende Fallkonstellationen können dabei auftreten:

  1. Werden für den Transport Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen eingesetzt, die die gesetzlichen Grenzmaße überschreiten (z. B. Gesamtgewicht, Achslasten), ist eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlich.
    Diese darf nur dann ausgestellt werden, wenn zuvor die nach Landesrecht zuständige Stelle (das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern) die für das Fahrzeug erforderliche Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO) bereits erteilt hat.
  2. Hält das Fahrzeug die gesetzlichen Grenzmaße ein und ist "nur" die Ladung zu lang, zu breit, zu hoch oder ragt zu weit nach vorne oder hinten über das Fahrzeug hinaus, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Einer vorausgehenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bedarf es nicht.

Überschreiten sowohl die Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen als auch die Ladung die Gewichts- und Abmessungsgrenzwerte, sind sowohl eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO als auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Diese sind gemeinsam zu beantragen und werden auch in einem gemeinsamen Bescheid erteilt.

Einzelgenehmigung/-erlaubnis und Dauergenehmigung/-erlaubnis:
Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO werden grundsätzlich als Einzelerlaubnis bzw. Einzelgenehmigung erteilt. Diese sind für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.

Unter bestimmten Voraussetzungen (Abschnitt VII zu § 29 Abs. 3 der VwV-StVO bzw. Abschnitt V zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 der VwV-StVO) können die Erlaubnis bzw. die Genehmigung auch unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für eine Gültigkeit von maximal 3 Jahren erteilt werden.

Erforderliche Unterlagen

  1. Formgerechter Antrag nach der Richtlinie für das Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (Entwurf RGST 2019).

Einen kostenlosen Account und die Antragstellung können Sie unter www.vemags.de vornehmen oder den Antrag per Post bzw. Fax zusenden. Den formgerechten Antrag für den Post- bzw. Faxversand finden Sie unter www.strassen-mv.de

  1. gültige Ausnahmegenehmigung nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bei Anträgen auf Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach § 29 Absatz 3 bzw. § 46 Absatz 1 Nr. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist ein formgerechter Antrag sowie eine gültige Ausnahmegenehmigung nach § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bei Erlaubnisanträgen nach § 29 Absatz 3 StVO.

Weitere wesentliche Antragsvoraussetzungen sind, dass jener Verkehr nicht - wenigstens zum größten Teil der Strecke - auf der Schiene oder auf dem Wasser möglich ist.

Bei der zu befördernden Ladung hat es sich um technisch bzw. aus Festigkeitsgründen unteilbare Ladung zu handeln.

Zubehör zu unteilbaren Ladungen darf 10% des Gesamtgewichts der Ladung nicht überschreiten und muss in dem Transportbegleitpapier mit genauer Bezeichnung aufgeführt sein.

Kosten

Die Gebühr richtet sich nach Nr. 263.1 bzw. 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese beträgt zzt. zwischen EUR 10,20 und EUR 1.300,00.

Verfahrensablauf

Den formgerechten Antrag stellen Sie bitte mindestens zwei Wochen vor Transportbeginn bei der zuständigen Behörde, in dessen Bundesland der Transport beginnt oder die transportdurchführende Person bzw. das transportdurchführende Unternehmen seinen Sitz hat.

Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist dies das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.

Dabei steht Ihnen die effiziente Möglichkeit der Antragstellung nach § 29 Absatz 3 und § 46 Absatz 1 Nr. 5 der  Straßenverkehrs-Ordnung über das internetbasierte Online-Genehmigungsverfahren VEMAGS® (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) zur Verfügung. Den kostenlosen Account erhalten Sie unter www.vemags.de.

Sie können den Antrag aber auch per Post bzw. Fax stellen.

Im Rahmen des Erlaubnis-/Ausnahmegenehmigungsverfahrens nach § 29 Absatz 3/§ 46 Absatz 1 Nr. 5 der StVO wird geprüft, ob das Fahrzeug bzw. die Fahrzeugkombination vor Ort straßenbaulich und verkehrlich gesehen mit größeren als gesetzlich vorgeschriebenen Abmessungen, Achslasten oder Gewichten fahren kann. Im Erlaubnis-/Ausnahmegenehmigungsverfahren werden im Rahmen einer Anhörung die unteren Straßenbaubehörden und Polizeidienststellen beteiligt sowie die zuständigen Straßenverkehrsbehörden, durch deren Bezirk der Fahrtweg gehen soll.

Über die Entscheidung zur beantragten Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung stellt Ihnen das Landesamt für Straßenbau und Verkehr einen schriftlichen Bescheid zu.

Als Antragsteller im Online-Genehmigungsverfahren VEMAGS können Sie den Stand der Bearbeitung verfolgen und sich Ihren Bescheid selbst ausdrucken.

Bearbeitungsdauer

Drei Tage bis zu drei Wochen

Fristen

Der Antrag sollte wegen der grundsätzlich notwendigen Anhörung mindestens 14 Tage vor Durchführung des Transportes gestellt werden; bei statischer Nachberechnung von Brückenbauwerken sind längere Fristen erforderlich.

Formulare

Antrag gem. Abschnitt II. der Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2013).

Hinweise

Für Autokräne, Betonpumpen und selbstfahrende Arbeitsbühnen, die die nachstehend genannten Abmessungen und Gewichte nicht überschreiten, gelten Sonderbestimmungen entsprechend Abschnitt VIII zu § 29 Abs. 3 der VwV-StVO:

  • Höhe bis zu 4 m,
  • Breite bis zu 3 m,
  • Länge bis zu 15 m,
  • Einzelachslast bis zu 12 t,
  • Doppelachslast bis zu 24 t,
  • zulässiges Gesamtgewicht bis zu 48 t.

Zuständige Stelle

Erlaubnisse/Genehmigungen erteilt diejenige Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Fahrt beginnt beziehungsweise in deren Bezirk die Betriebsstätte oder Zweigniederlassung liegt.

Zuständig für die Erlaubnis gemäß § 29 Absatz 3 bzw.  Ausnahmegenehmigung  gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Land Mecklenburg-Vorpommern ist folgende Behörde:

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
Dezernat 25
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock

Ansprechpunkt

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

Dezernat 25

Erich-Schlesinger-Straße 35

18059 Rostock

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

21.04.2017

Zuständige Stellen und Formulare

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Adresse:
Dezernat Dez. 32 - Großraum- und Schwertransporte

An der Jägerbäk 3
18069