Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen

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Möchten Sie im innerstaatlichen Verkehr außerhalb des Linienverkehs mehr als neun Personen befördern (Gelegenheitsverkehr, zum Beispiel durch Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen), benötigen Sie dafür eine Genehmigung.

Volltext

Wenn Sie im Inland die Beförderung von mehr als neun Personen mit Kraftfahrzeugen außerhalb des Linienverkehrs durchführen wollen (Gelegenheitsverkehr), benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Diese wird für die angestrebte Verkehrsart (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen) erteilt.

Rechtsgrundlage(n)

§§ 48, 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

§48 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

§ 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen (BoKraft)

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

Erforderliche Unterlagen

Formeller Antrag:

Name sowie Wohn- und Betriebssitz,
bei natürlichen Personen Geburtstag und Geburtsort,
Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer,
Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplatzanzahl) der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge.

Ergänzende Antragsunterlagen und Nachweise zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 13 PBefG:

Führungszeugnis,
Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und der Gemeinde hinsichtlich der ordnungsgemäßen Steuerabführung,
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie den IHK Sachkundenachweis.

Voraussetzungen

Antragstellende müssen

persönlich zuverlässig
finanziell leistungsfähig und
fachlich geeignet sein.

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

Basierend auf der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) wird die Gebühr berechnet.

Grundlage der Gebührenberechnung:

Anzahl der Fahrzeuge
der Laufzeit der Genehmigung

Verfahrensablauf

Antragstellung unter Vorlage des Antragsformulars und der ergänzenden erforderlichen Antragsunterlagen,
Antragsprüfung,
Einleitung des Anhörverfahrens unter Beteiligung IHK, LRÄ insbesondere der unteren Verkehrsbehörden, der Fachverbände, des Amtes für Arbeitsschutz etc.
Erteilung der Genehmigung mittels Bescheid, nach Eintritt der Rechtskraft werden die Genehmigungsurkunden ausgehändigt.