Spielhalle - Betriebserlaubnis

Volltext

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder ähnlicher Unternehmen nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO)

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Rechtsgrundlage(n)

§ 33i Gewerbeordnung (GewO)

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)

§ 11 Gewerbeordnung (GewO) (Datenschutzrechtlicher Hinweis)

Gewerbekostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz zur Auführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.12.2007 (GlüStVAG M-V)

Erforderliche Unterlagen

aktuelles Führungszeugnis
Auszug aus dem Handelregister bei juristischen Personen
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
Antragsformular
Lageplan und Grundrisszeichnung
Identitätsdokument
Gegebenenfalls Baugenehmigung
Sozialkonzept

Voraussetzungen

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis: zwischen 153,00 Euro bis 800,00 Euro
Führungszeugnis: 13,00 Euro
Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

Fristen

Nach § 42a Landesverwaltungsverfahrensgesetz VwVfG M-V gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion: 3 Monate

Formulare

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

Hinweise (Besonderheiten)

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.Dezember 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2012, ist zu beachten. So ist z.B. nach § 11 Abs. 4 dieses Gesetzes zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten. Weiterhin ist eine Vereinbarkeit mit § 5 erforderlich.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, Referat 410 Gewerberecht

Fachlich freigegeben am

16.01.2018

Zuständige Stelle

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Zuständige Stellen und Formulare

Amt Barth

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Adresse:
Amt Barth

Teergang 2
18356 Barth, Stadt

Telefon: 038231 37-300
Telefax: 038231 37-154

E-Mail: buergerinfo@amt-barth.de
Webseite: Amt Barth

Öffnungszeiten:

Sprechzeiten:

Dienstag: 9:00 - 12:00 Uhr; 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag: 9:00 - 12:00 Uhr; 13:30 - 15:00 Uhr

und nach Terminvereinbarung

Öffnungszeiten der Bürgerinformation

Montag: 9:00 - 16:00 Uhr

Dienstag: 9:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch: 9:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag: 9:00 - 16:00 Uhr

Freitag: 9:00 - 12:00 Uhr

Ansprechpartner:

Herr Haß
Zimmernummer: 321
Telefon: 038231 37-168
Telefax: 038231 37-154
Webseite: Amt Barth
E-Mail: av@amt-barth.de

Formulare:

Spielhallenbetrieb - Erlaubnisantrag

Sachgebiet 30.40 / Ordnung und Sicherheit