Nutzungsgenehmigung von Mineralwasserbrunnen Erteilung
Allgemeine Informationen
Natürliches Mineralwasser ist ein Grundwasser, das seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Wasservorkommen hat und aus einer oder mehreren Quellen gewonnen wird. Es ist von ursprünglicher Reinheit und gekennzeichnet durch seinen Gehalt an Mineralien, Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen. Seine Zusammensetzung, seine Temperatur und seine übrigen wesentlichen Merkmale bleiben im Rahmen natürlicher Schwankungen konstant. Es ist unbehandelt oder darf nur wenigen, genau vorgeschriebenen Behandlungsverfahren unterworfen werden.
Natürliches Mineralwasser darf nur aus solchen Quellen gewonnen werden, für die die zuständige Behörde eine Nutzungsgenehmigung erteilt hat. Die Nutzungsgenehmigung wird auf Antrag erteilt.
Rechtsgrundlagen
Erforderliche Unterlagen
Angaben zu den Unterlagen entnehmen Sie der AVV Mineralwasser (Ziffer 4).
Dazu zählen insbesondere
- Betriebsbeschreibung (Verzeichnis der Quellnutzungen, Beschreibung der Quellnutzungen, der Betriebsanlagen sowie der Betriebsfunktionen), gemäß der in Anlage 4 der AVV Mineralwasser aufgeführten Angaben, bezogen auf die jeweilige Quellnutzung
- ggf. Mischungsverhältnis der einzelnen Entnahmestellen
- Beschreibung/Skizze des (jeweiligen) Brunnenausbaus
- wasserrechtliche Erlaubnis der zuständigen unteren Wasserbehörde
- chemische und mikrobiologische Analysen des (jeweiligen) Rohwassers (am Quellaustritt), bei einer Quellnutzung mit mehreren Entnahmestellen die des Mischwassers
- chemische und mikrobiologische Flaschenanalyse
Weitere Unterlagen können erforderlich sein.
Voraussetzungen
Eine Nutzungsgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn durch eine fachgutachtliche Beurteilung nachgewiesen ist, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu müssen die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen so beschaffen sein, dass Verunreinigungen vermieden und dass die Eigenschaften erhalten bleiben, die das Wasser am Quellaustritt besitzt und die seinen Charakter als natürliches Wasser begründen. Hierzu müssen insbesondere
- die Quelle und der Quellaustritt gegen die Gefahren einer Verunreinigung geschützt sein,
- Fassungen, Rohrleitungen und Wasserbehälter aus einem für das Mineralwasser geeigneten Material bestehen und derart beschaffen sein, dass sie keine nachteilige chemische, physikalisch-chemische und mikrobiologische Veränderung des Wassers verursachen,
- die Nutzungseinrichtungen, insbesondere die Flaschenreinigungs- und Abfüllanlagen, den hygienischen Anforderungen genügen,
- die Behältnisse so behandelt oder hergestellt sein, dass sie die mikrobiologischen und chemischen Merkmale des Mineralwassers nicht verändern.
Kosten
EUR 250,00
Verfahrensablauf
Informieren Sie Ihr zuständiges Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.
Ihren Antrag zur Erteilung der Nutzungsgenehmigung richten Sie an das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu ist ein schriftlicher, formloser Antrag zu stellen. Die einzureichenden Antragsunterlagen sind in 3-facher Ausfertigung beizufügen.
Die eingereichten Unterlagen werden umfassend fachgutachterlich geprüft und beurteilt. Darin eingeschlossen ist eine gemeinsame Vor-Ort-Kontrolle der Genehmigungsbehörde mit dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt und dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V.
Per Post erhalten Sie dann die erteilte Nutzungsgenehmigung oder ggf. einen Bescheid über die Ablehnung Ihres Antrags.
Bearbeitungsdauer
Ab Vervollständigung der Antragsunterlagen bis zu drei Monaten je nach Komplexität des Vorgangs.
Weiterführende Informationen
Zuständige Stelle
Zuständig für die Erteilung der Nutzungsgenehmigung:
Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin.
Fachlich freigegeben durch
LM M-V, Referat 550