Prostitutionstätigkeit erstmalig anmelden

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Volltext

Am 01.07.2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Kraft getreten. Danach sind für Prostituierte eine persönliche Anmeldepflicht und eine gesundheitliche Beratung vorgesehen. Bei der Anmeldung wird ein Informations- und Beratungsgespräch durchgeführt. In diesem erhalten die Prostituierten umfassende Informationen über ihre Rechte und Pflichten sowie über Unterstützungsangebote.

Über die erfolgte Anmeldung wird ein Nachweis ausgestellt. Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person kann dieser auch als Aliasbescheinigung erfolgen. Der Nachweis über die Anmeldung ist bei der Ausübung der Tätigkeit mitzuführen.

Rechtsgrundlage(n)

§ 3 Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG

Erforderliche Unterlagen

Lichtbild (ohne Rand, 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit)
Identitätsnachweis: Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz
bei ausländischen Staatsangehörigen, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind: Nachweis der Berechtigung zur Beschäftigung bzw. selbstständiger Erwerbstätigkeit
aktuelle Meldebescheinigung über den Wohnsitz oder die Hauptwohnung oder, falls Sie keinen festen Wohnsitz haben, den Nachweis über eine Zustellanschrift (Link zum Download des Formulars)
sollte Anmeldung nicht mit gesundheitlicher Beratung zusammen erfolgen: Bescheinigung über durchgeführte gesundheitliche Beratung

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Anmeldung kostenfrei.

Verfahrensablauf

Das Prostituiertenschutzgesetz sieht für Prostituierte eine persönliche Anmeldepflicht und eine gesundheitliche Beratung vor, die regelmäßig wiederholt werden müssen. Prostituierte erhalten mit der Beratung umfassenden Zugang zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten sowie über Unterstützungsangebote. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes diese Aufgaben wahr. Terminvereinbarungen sind telefonisch oder per E-Mail möglich.

Bearbeitungsdauer

Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung wird innerhalb von fünf Werktagen eine Anmeldebescheinigung ausgestellt.

Weiterführende Informationen

www.lagus.mv-regierung.de/Prostituiertenschutzgesetz/

Hinweise (Besonderheiten)

Die Beratung im Rahmen der Anmeldung kann auf Deutsch und Englisch erfolgen. Für weitere Sprachen werden Dolmetscherinnen und Dolmetscher genutzt.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

06.12.2018

Zuständige Stelle

Die Anmeldungen finden im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) statt.

Ansprechpunkt

Ansprechpunkt im LAGuS ist der Fachbereich Anmeldung und Beratung für Prostituierte (Pro*SABI) an dem von Ihnen gewünschten Ort (Rostock, Schwerin oder Neubrandenburg).